Menü
  • Alfredstraße 341  45133 Essen-Bredeney
    0201 - 87 20 118       essen@ecovis.com

Aktuelles

EU-Datenschutzgrundverordnung

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) (PDF: 458 KB) ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende EU-Datenschutzrichtlinie und soll zeitgemäße Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft geben. Mit einem modernen Datenschutz auf europäischer Ebene will die DS-GVO Lösungen zu Fragen bieten, die sich durch „Big Data“ und neue Techniken oder Arten der Datenverarbeitung wie Profilbildung, Webtracking oder dem Cloud Computing für den Schutz der Privatsphäre stellen.

Das Europäische Parlament hat die DS-GVO am 14. April 2016 mit breiter Mehrheit angenommen. Sie wird am 25. Mai 2018 nach einer Übergangsphase von zwei Jahren wirksam und bildet dann den datenschutzrechtlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union. Unternehmen müssen ihre Geschäftsabläufe bis zum 25. Mai 2018 an die neue Rechtslage anpassen.

Die DS-GVO wird zahlreiche Neuerungen gegenüber der geltenden EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 enthalten. Hierzu zählen unter anderem ausdrückliche Regelungen zu Profilbildungen sowie zum "Recht auf Vergessenwerden". Das ausdrücklich normierte sogenannte "Marktortprinzip" sorgt zudem dafür, dass die DS-GVO Anwendung auf Datenverarbeiter findet, die nicht in der Europäischen Union niedergelassen sind, wenn eine Datenverarbeitung dazu dient, in der Europäischen Union ansässigen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten.

Quelle:  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datenschutzgrundverordnung.html

Die Zukunft fährt elektrisch

Die Bundesregierung unterstützt die Elektromobilität - mit Batterie sowie mit wasserstoffbetriebener Brennstoffzelle - mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Dafür muss die Elektromobilität wettbewerbsfähig am Markt etabliert werden. Gleichzeitig sollen vor allem für den Straßenverkehr neue, regenerative Energiequellen erschlossen und so die Abhängigkeit vom Erdöl verringert werden. Die Zukunft fährt elektrisch - mit Batterie oder Brennstoffzelle.

Das Bundesverkehrsministerium fördert Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen

  • im Personen- und Güterverkehr auf der Straße (z. B. für Pkw, Elektrobusse, Nutz- und Lieferfahrzeuge),
  • Batterie- und Brennstoffzellenantriebe im Schienenverkehr (Diesel-Hybrid-Traktion),
  • Batterie- und Brennstoffzellenantriebe im Luftverkehr (z. B. Brennstoffzellen für die Bord-Energieversorgung),
  • Batterie- und Brennstoffzellenantriebe in der Schifffahrt (Brennstoffzellen für die Stromversorgung).

Attraktive Prämien für Fahrzeugkäufer

Darüber hinaus gibt es seit Juni 2016 in Deutschland eine jeweils zur Hälfte von Bund und Automobilindustrie finanzierte Kaufprämie (Umweltbonus) für Plug-in-Hybride und reine Elektroautos. Sie beträgt 4.000 Euro für reine Elektrofahrzeuge (mit Batterie oder Brennstoffzelle) und 3.000 Euro für von außen aufladbare Hybridfahrzeuge. Die Förderung erfolgt bis zur vollständigen Auszahlung der hierfür vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 600 Millionen Euro, längstens jedoch bis 2019. Die entsprechenden Förderanträge können Käufer von Elektrofahrzeugen beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen.

Quelle: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Dossier/Elektromobilitaet/elektromobilitaet.html

Verfassungsbeschwerden gegen die Vollverzinsung nach § 233a i.V.m. § 238 AO

Auf der Grundlage dieser Beschwerden prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuererstattungen und Steuernachzahlungen (§ 233a i.V.m. § 238 AO). In seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG schließt sich das IDW der Auffassung der Beschwerdeführer an, die Höhe der Verzinsung von 6 % p.a. stelle seit Beginn der bis heute anhaltenden Niedrigzinsphase ab 2009 sowohl einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs. 1 GG als auch gegen das Übermaßverbot nach Art. 20 Abs. 3 GG dar.

Quelle:  https://www.idw.de/idw/idw-aktuell/verfassungsbeschwerden-gegen-die-vollverzinsung-nach---233a-i-v-m----238-ao/108562

Jahresbilanz 2017 – Zoll klärt über Gefahren im Internethandel auf

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat am 17. April 2018 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Mit rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll über 40 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen hatten mit 59,3 Mrd. Euro die Verbrauchsteuern.

Ein wachsender Aufgabenbereich des Zolls betrifft den internationalen Warenverkehr. Bei internationalen Sendungen erhebt der Zoll die Einfuhrabgaben und überwacht gleichermaßen, ob Verbote und Beschränkungen einer Einfuhr entgegenstehen. So fertigte der deutsche Zoll im letzten Jahr mehr als 220 Millionen Sendungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Staaten ab, mit einem Gesamtwert von über 970 Mrd. Euro.

Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2018/04/2018-04-17-ZJPK.html